Verantwortlichkeit für journalistisch-redaktionellen Inhalt der Website
Haseltine Lake Kempner LLP ist Anbieterin der Website Haseltine Lake Kempner. Sofern Sie Fragen zum journalistisch-redaktionell gestalteten Inhalt der Website haben, kontaktieren Sie bitte den Verantwortlichen, Rolf Stein, email: rstein@hlk-ip.com.
Haseltine Lake Kempner LLP
Haseltine Lake Kempner LLP ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung unter den Bestimmungen des Limited Liability Partnerships Act 2000, eingetragen in England und Wales unter der Registernummer OC344156.
Eingetragener Sitz: Redcliff Quay, 120 Redcliff Street, Bristol, BS1 6HU, Vereinigtes Königreich.
Haseltine Lake Kempner LLP unterliegt der britischen Aufsichtsbehörde dem Intellectual Property Regulation Board (IPReg).
Ust-IdNr.: GB232404702
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Die Gesellschaft ist in das Partnerschaftsregister des Amtsgerichts München unter der Nummer PR918 eingetragen.
Eingetragener Sitz der Niederlassung in Deutschland: Bürkleinstraße 10, 80538 München, Deutschland.
Ust-IdNr.: DE265868923
Berufsbezeichnung und zuständige Kammer/Aufsichtsbehörde
Unsere UK Patent Attorneys sind im Vereinigten Königreich zugelassen und Mitglieder des Chartered Institute of Patent Attorneys (CIPA). Sie werden von dem Intellectual Property Regulation Board (IPReg) reguliert.
Unsere Irish Patent Agents sind in Irland zugelassen und stehen auf der entsprechenden Liste des Irish Patents Office.
Unsere deutschen Patentanwälte/-innen sind in Deutschland zugelassen und Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer, die als Aufsichtsbehörde für sie zuständig ist. Einige unserer UK Patent Attorneys und Irish Patent Agents arbeiten am Münchner Standort. In diesem Fall sind sie zusätzlich Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer, die als Aufsichtsbehörde für sie zuständig ist.
Unsere European Patent Attorneys sind beim Europäischen Patentamt (EPA) eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi).
Unsere UK Trade Mark Attorneys sind Mitglieder des Chartered Institute of Trade Mark Attorneys (CITMA) und werden von der Intellectual Property Regulation Board (IPReg) reguliert.
Unsere englischen Solicitors sind Mitglieder der Law Society of England & Wales und werden von der Solicitor Regulation Authority (SRA) beaufsichtigt.
Unsere European Trademark and European Design Attorneys sind als Vertreter beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante, Spanien, registriert.
Unsere deutschen Rechtsanwälte/-innen sind in Deutschland zugelassen und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München, die als Aufsichtsbehörde für sie zuständig ist. Die deutschen Rechtsanwälte sind zudem zugelassene Vertreter vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante, Spanien.
Berufsrechtliche Regeln
Für die UK Patent und Trade Mark Attorneys gilt der IPReg Code of Conduct.
Für die Irish Patent Agents gelten der Patents Act 1992 und die entsprechenden Regeln.
Für deutsche Patentanwälte/-innen gelten die Patentanwaltsordnung (PAO) und die Berufsordnung der Patentanwälte. Sie sind auch Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle (FICPI) und es gelten die entsprechenden Standesregeln. Sofern UK Patent Attorneys bzw. Irish Patent Agents am Standort München niedergelassen sind und praktizieren, gelten auch für sie die Patentanwaltsordnung (PAO) und die Berufsordnung der Patentanwälte.
Für European Patent Attorneys gilt der Code of Conduct of the Institute of Professional Representatives before the European Patent Office.
Für Solicitors gelten der IPReg Code of Conduct und der SRA Code of Conduct 2011.
Für deutsche Rechtsanwälte/-innen gelten folgende Berufsregeln: die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und die Fachanwaltsordnung (FAO) sowie die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) und das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG).
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Informationen zu den Berufsregelungen für deutsche Rechtsanwälte finden Sie auf den Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer (http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/), die der englischen Solictor auf der Internetseite der Solicitors Regulation Authority (https://www.sra.org.uk/solicitors/handbook/code/), alle Vorschriften zu den Berufsregelungen für Patentanwälte (DE, UK und EU) lassen sich von der Webseite der Patentanwaltskammer, der FICPI, der IPReg sowie des epi abrufen.
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Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist allen unseren Anwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt. Vor diesem Hintergrund prüfen wir vor Annahme eines Mandats immer, ob ein Interessenskonflikt vorliegt.
Berufshaftpflicht
Wir unterhalten im Vereinigten Königreich eine Berufshaftpflichtversicherung bei PAMIA, 90 Fenchurch St, London EC3M 4ST, UK. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten weltweit und genügt den Anforderungen der Vorschriften der IPReg.
Unsere Anwälte am deutschen Standort unterhalten eine Berufshaftpflichtversicherung bei der ZURICH Insurance plc, Niederlassung für Deutschland, Platz der Einheit 2, 60327 Frankfurt/Main. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten weltweit und genügt den Anforderungen der Vorschriften gemäß § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und § 45 Patentanwaltsordnung (PAO).
Compliance/Informationen
Wir verpflichten uns, die Standesregeln sowie insgesamt hohe Standards zu erfüllen und verantwortungsbewusste Geschäftspraktiken anzuwenden.
Die auf der Website zur Verfügung gestellten Informationen dienen lediglich als allgemeine Informationen und stellen keine Rechtsberatung dar. Die Veröffentlichung, Vervielfältigung sowie die Verbreitung von Inhalten unserer Website (inkl. Fotos, Illustrationen und Artikel), die unter Urheberrechtsschutz stehen, bedürfen der Zustimmung. Zitate haben mit dem Hinweis auf die/den Autor/-in und Quellenangabe zu erfolgen.
Bei den angebotenen direkten oder indirekten Verlinkungen auf fremde Webseiten (“Hyperlinks”) übernehmen wir keine Haftung für deren Inhalt.
Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, unterliegen alle Verträge zwischen Haseltine Lake Kempner LLP und den Mandanten unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen.
HL Renewals LLP
HL Renewals LLP ist eine eigenständige Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung die vollständig der Haseltine Lake Kempner LLP gehört. Sie kümmert sich um Schutzrechtserhaltungen jeder Art (z.B. Schutzverlängerung erteilter oder registrierte Patente, Marken, Designs und Gebrauchsmuster sowie die Zahlung der Verlängerungsgebühren).
HL Renewals LLP ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung unter den Bestimmungen des Limited Liability Partnerships Act 2000, eingetragen in England und Wales unter der Registernummer OC344167.
Eingetragener Sitz: Redcliff Quay, 120 Redcliff Street, Bristol, BS1 6HU, Vereinigtes Königreich.
Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, unterliegen alle Verträge zwischen HL Renewals LLP und den Mandanten den allgemeinen Geschäftsbedingungen von HL Renewals: HL Renewals LLP Terms of Business.
Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und ADR-Richtlinie
Die Europäische Kommission hat nach der ODR-Verordnung [Verordnung (EU) Nr. 524/2013] eine europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) eingerichtet. Sie ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden.
Haseltine Lake Kempner ist weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach Maßgabe der ADR-Richtlinie oder dem deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.
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Bei den oben genannten Informationen handelt es sich um Informationen gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) und § 2 Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV).
